Nassauische Heimstätte hat in einem Schreiben an den Deutschen Mieterbund – Landesverband Hessen e. V. die Antwort auf die Frage verweigert, an welchen Standorten der Verkauf von rund 7.000 Wohnungen geplant sei.

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Nassauische Heimstätte verweigert Auskunft

Nassauische Heimstätte verweigert Auskunft

Mieterbund fordert Klarheit und Schutzrechte für die Mieter

Die Nassauische Heimstätte hat in einem Schreiben an den Deutschen Mieterbund – Landesverband Hessen e. V. die Antwort auf die Frage verweigert, an welchen Standorten der Verkauf von rund 7.000 Wohnungen geplant sei. „Wir bitten um Verständnis dafür, dass wir die beabsichtigten Verkaufstandorte nicht veröffentlichen, sondern vor einem Verkaufsstart zuerst die Mieter und die Repräsentanten vor Ort informieren“, heißt es in einem Antwortschreiben des Leitenden Geschäftführers der Nassauischen Heimstätte, Bernhard Spiller, an den Hessischen Mieterbund.

Dieser hatte Ende März von der Nassauischen Heimstätte Auskunft darüber verlangt, an welchen Standorten die Nassauische Heimstätte den Verkauf von wie vielen Wohnungen plant und ob auch ein Verkauf an Dritte geplant sei. Darüber hinaus wollte der Mieterbund wissen, wie sichergestellt werden soll, dass die Mieter im Falle des Verkaufs ihrer Wohnungen an Dritte nicht durch überzogene Mieterhöhungen, Eigenbedarfskündigungen oder umfangreiche Sanierungsmaßnahmen mit explosionsartig  steigenden Mieten aus ihren Wohnungen verdrängt werden. Hierauf teilte die Nassauische Heimstätte mit, dass bei einer Veräußerung an Dritte geplant sei, „im Kaufvertrag eine Sozialklausel“ zu verankern, „die weitestgehenden Mieterschutz gewährleistet“. 

 „Die Auskunftsverweigerung über die Standorte der geplanten Wohnungsverkäufe kann vom Mieterbund Rüsselsheim und Umgebung e. V. nicht akzeptiert werden. Die Mieterinnen und Mieter der Nassauischen Heimstätte haben gerade im Hinblick auf die vom Unternehmen stets betonte soziale Ausrichtung einen Anspruch darauf, frühzeitig zu erfahren, ob und inwieweit sie von dem Verkaufsprogramm betroffen sein werden“, erklärte der Vorsitzende des Mieterbundes Rüsselsheim und Umgebung e. V., Hans Jürgen Birkholz, gegenüber Presse. „Wir müssen daher darauf bestehen, dass die Nassauische Heimstätte die notwendige Transparenz herstellt.“

Die angedachte Regelung, Schutzrechte für Mieter lediglich im Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Käufer zu vereinbaren, sieht der 2. Vorsitzende des Mieterbundes Rüsselsheim und Umgebung e. V., Werner Schmidt, skeptisch. „Nach unseren Erfahrungen mit Wohnungsverkäufen in der Vergangenheit reicht dies nicht aus“, erklärte Schmidt. Häufig halte der Käufer Absprachen nicht ein oder „vergisst“ sie einfach. Spätestens wenn die Wohnungen „en Block“ oder einzeln weiterverkauft werden, gehen diese Schutzrechte verloren. Wenn Wohnungen an Dritte verkauft würden, müssten die sozialen Schutzrechte einzelvertraglich geregelt und in den individuellen Mietverträgen festgeschrieben werden. Nur eine solche Lösung gewähre den Mieterinnen und Mietern halbwegs Sicherheit vor Überforderungen. Deshalb müsse man auch im Falle der Wohnungsverkäufe durch die Nassauische Heimstätte darauf dringen, dass solche einzelvertraglichen Schutzrechte festgeschrieben werden.

„Der Mieterbund Rüsselsheim und Umgebung e. V. hält Wohnungsverkäufe, gleich, ob von Bund, Land, Kommune oder Wohnungsbaugesellschaft, grundsätzlich für falsch. Wenn aber unsere Appelle, den „Verkauf des Tafelsilbers“ aufzugeben, erfolglos bleiben, muss wenigstens  sichergestellt werden, dass diese Verkäufe sozialverträglich erfolgen werden. Hierzu müssen aber Schutzrechte für die Betroffenen ausgehandelt und gerichtsfest vereinbart werden. Vor allem aber muss sichergestellt sein, dass diese Schutzrechte auf Dauer den Mietern garantiert werden“, erklärten die Vorsitzenden des Mieterbundes Rüsselsheim und Umgebung e. V.

In allen Fragen des Mietrechtes berät der Mieterbund Rüsselsheim und Umgebung e. V. seine Mitglieder. Das Büro befindet sich in Rüsselsheim in der Joseph-Haydn-Straße 1. Die Bürozeiten sind montags bis freitags von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr, montags zusätzlich von 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr und mittwochs 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr. Der Verein ist erreichbar zu den vorgenannten Zeiten unter Telefon 06142/63300, rund um die Uhr per Fax unter 06142/16776 bzw. per Email unter info@mieterbund-ruesselsheim.de.

 

 

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